kräne und häuser

Diesmal aus Zeitgründen nur ein kurzer Beitrag, aber bevor ich damit anfange, ergeht an dieser Stelle ausnahmsweise erst einmal ein wichtiger Warnhinweis: Ich habe höchsten Respekt vor den Stadtplaner*innen und Architekt*innen die unsere Städte (Berlin in diesem Fall) weiterentwickeln und planen. Es ist immer wahnsinnig leicht, ein vorliegendes Konzept zu kritisieren. Aber aus deren Perspektive liegt zum Anfang oft fast nichts vor ihnen. Manchmal nur eine Wiese. Und sie sollen es trotzdem allen recht machen und auch noch super-innovativ sein. Aber auch kostengünstig. Irgendwie kaum zu schaffen, das ist mir auch klar. Also bitte, nehmt meine Hinweise nicht (nur) als Kritik wahr, sondern als Input.

Kurze Vorrede vorbei, jetzt geht´s los: Das Bauprojekt Blankenburger Süden ist ein ziemliches Prestigeprojekt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW). Und das zu Recht, denn die Möglichkeit ein ganzes Stadtquartier neu zu planen gibt es auch (bzw. gerade) in Berlin nicht so oft. Bis zu 6000 Wohnungen (oder mehr) sollen in dem neuen Quartier entstehen, dazu Gewerbeflächen und vielfältige Infrastruktur, wie z.B. Schulen.
Wow, beeindruckend. SenSW hat auch einiges dafür getan, die Bürger*innen dieser Stadt und natürlich diejenigen vor Ort mit einzubeziehen. Man konnte und kann sich eine Menge Sachen im Internet dazu anschauen, das ist ganz spannend.

Als erstes fasse ich einmal sehr kurz zusammen, was SenSW so zu ihrem Projekt schreibt: Es gab vorbereitende Untersuchungen. Und da geht es auch schon los mit den Problemen. Jedenfalls meiner Ansicht nach, und eine andere hab ich ja nicht. Der Name des Problems ist § 165 BauGB Absatz 4 und Absatz 5. Ich weiß ja leider nicht so genau, was für ein Publikum ich hier für meine Blogeinträge habe, deswegen bin ich mir jetzt nicht so sicher ob ich mehr in die Details gehen soll oder lieber alles möglichst einfach erkläre. Ich entscheide mich mal für letzteres, und hoffe das mir das gelingt und das mir die Planungsrechtler trotzdem nicht abspringen.

Übersetzt heißt das Problem – Geld. Jedenfalls unter anderem. Nach § 165 BauGB ist Berlin nämlich verpflichtet einen Entwicklungsbereich für das neue Stadtquartier auszuweisen, der auch sinnvoll bemessen ist. Wie groß oder wie klein dieser Entwicklungsbereich ausfallen sollte, lässt sich aber am besten feststellen, wenn man vorher einen möglichst großen Suchraum ansetzt. Selbst dann wenn bekannt ist, dass der eigentliche Entwicklungsbereich für das Stadtquartier später kleiner sein wird, und es rechtlich auch sein muss. So wie ich das sehe (und hey, das hier ist eine Kurzanalyse in ein paar Stunden – berichtigt mich gerne wenn ich falsch liege) wurde der Untersuchungsraum aber ziemlich exakt auf den Bereich zugeschnitten, auf dem später auch gebaut werden soll, plus Umweltbericht für die direkt betroffenen angrenzenden Naturraumflächen, plus Suchraum für die neue Tramstrecke. Gut, wenn ich mir hier Ulf Gerlachs Bericht (Stadtplaner bei der Senatsverwaltung) zu den Voruntersuchungen durchlese, wird er mir wohl kaum zustimmen das der Suchraum zu klein ist, denn das Untersuchungsgebiet ist viermal größer als die potentielle Bebauung. Aber selbst das kann zu wenig sein, weil es ist ein Riesen-Stadtquartier das da neu gebaut wird.
Schaut euch mehr um! Ich kenne Pläne von SenSW in denen wichtige Dinge (z.B. FFH-RL) übersehen wurden, die direkt neben einem Planungsgebiet lagen. Auf dem Übersichtsbild der Bürgerbeteiligung zum Blankenburger Süden ist ja nicht einmal der zweite Autobahnanschluss (Weißensee) enthalten – aber im gesamten Gebiet wird es große Probleme mit der jetzt schon überlasteten Infrastruktur geben. Zu weit weg? Sag ich doch, weitet den Blick. Verkehr, Grüne Infrastruktur, Naturschutz irgendwie fehlt mir da überall was.

Als nächstes kam der Schritt eines Werkstattverfahrens mit Bürger*innen und einer online-Beteiligung. Den Beteiligten der Verfahren wurden 4 verschiedene Entwürfe vorgelegt – drei davon waren eher phantasielos, und ein Entwurf interessant (Team 2). Und siehe, die Bürger*innen mochten diesen Vorschlag, bzw. fanden ihn am wenigsten schlimm. Und zwar mit Abstand, das ergibt die Auswertung des Beteiligungsverfahrens auf mein.berlin.de sehr eindeutig. Das ist doch schon mal was. Darauf könnte man doch aufbauen. Warum wird denn dann jetzt einer der drei weniger guten Vorschläge umgesetzt? Da sieht doch keiner mehr durch. Natürlich fühlen sich die Anwohner*innen unter anderem auch deswegen vor den Kopf gestoßen. Das ist nicht nur NIMBYismus. Aber so ist das eben.
SenSW hatte die Wahl zwischen Transparenz (S. 92) und Akzeptanz (S. 9) und hat sich für Transparenz entschieden. Ich verstehe schon warum. Akzeptanz ist nämlich ungleich schwerer zu erreichen (Prof. Dr. Oscar Gabriel): „Mit dem Übergang von kommunikativen zu einflussorientierten und auf Mitgestaltung zielenden Aktivitäten erhöht sich die Wahrscheinlichkeit des Entstehens von Konflikten.“

Und jetzt haben wir den Salat! Den Bürger*innen wird im nächsten (aktuellen) Schritt des Beteiligungsverfahrens, ein „Entwurf“ präsentiert, von dem sie instinktiv verstehen, dass es daran nichts mehr groß zu ändern gibt. Sie dürfen den Verfahrensstand nur noch abnicken. Ich zitiere hier mal einen Beitrag aus der online-Plattform (auch wenn ich dem weiteren Teil ihrer Ausführungen nicht zustimme): Barleyblair, 30.4.2021: „Ich gehe nicht davon aus das die Einwände hier in irgendeiner Form überhaupt in Betracht gezogen werden, bis jetzt wurden die Anwohner in Blankenburg schliesslich auch komplett ignoriert.“
Und irgendwie stimmt das. Die Würfel sind inzwischen längst gefallen. Wozu dient also noch die aktuelle Beteiligung? Der Zug für Akzeptanz ist längst abgefahren, und jetzt verspielt SenSW auch noch die Transparenz. Sagt den Bürgerinnen doch einfach den realen Planungsstand, das müssen die so oder so aushalten, sie haben ja auch keine Wahl. Und danach sollte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in den Spiegel schauen und sich eingestehen, dass sie aufgrund ihrer derzeitigen Planungskultur eigentlich (noch) nicht wirklich zu echter Partizipation bereit ist.

Junge, Junge bin ich in´s Reden gekommen. Puh. Aber das musste mal raus. Ich mach mal lieber noch ein paar konkrete Verbesserungsvorschläge zu dem Projekt, damit das hier nicht nur als polemische Kritik aufgefasst wird:

1.) Die übergeordnete Hauptverkehrsstraße (N2) zwischen der Romain-Rolland-Straße und der Blankenburger Straße sollte auf keinen Fall gebaut werden. Der zur Verfügung stehende Platz ist zu gering, und die Belastung für die Anwohner*innen unzumutbar. Statt dessen sollte die Strecke als Grünzug und Fahrradschnellweg ausgebaut werden. Wobei eine Anbindung an die Innenstadt zu gewährleisten ist. Die Verkehrssituation kann durch einen Ausbau der Romain-Rolland-Straße zwischen Kaufland und der Kirche Berlin-Heinersdorf gelöst werden. Leider wäre es dafür nötig, die Gebäude Nr. 43 bis Nr. 53 an der Romain-Rolland-Straße zu erwerben (oder schlimmer), aber den aktuellen Bewohner*innen könnte problemlos alternativer Ersatz im neuen Stadtquartier angeboten werden. Die Wege wären nicht bedeutend länger und es ließe sich mit Sicherheit eine attraktive Lösung finden, die auch den Betroffenen zusagt (sie wohnen jetzt an einer stark befahrenen Straße).

2.) Die Bedenken der Bürgerinitiative „Wir sind Blankenburg“ bezüglich der Veränderungen des Lokalklimas sind absolut ernst zu nehmen! Die großen Agrarflächen, auf denen das neue Stadtquartier entstehen soll, stellen ein enormes Kaltluftentstehungsgebiet dar. Dadurch ergibt sich besonders an heißen Sommertagen/-nächten ein Effekt der weit über das eigentliche Planungsgebiet hinaus wirksam ist (Suchraum, s.o.). Es muss unbedingt sicher gestellt werden, dass das neue Stadtquartier diese Ökosystemleistungen übernimmt, oder sogar verbessert. Dies kann nicht durch eine vollständige Versickerung des Regenwassers erfüllt werden. Statt dessen ist es absolut nötig, Wasserspeicherungs- und Verdunstungsmöglichkeiten zu schaffen, die bei Bedarf eingesetzt werden können. Der Kaltluftabfluss sollte durch die niedrige umliegenden Bebauung eigentlich nicht behindert werden, aber das ist natürlich durch Untersuchungen zu überprüfen. Außerdem ist diese niedrige Bebauung dann planungsrechtlich zu sichern.

Es ist wirklich geboten, und besonders bei diesem Projekt, dass SenSW endlich damit anfängt, die Vorgaben des StEP Klima Konkret (erwähnt Urban Wetlands 32 mal!) auch real als Planungsgrundlage zu benutzen. Noch ist es möglich, das neue Quartier in einer Weise zu planen, die sogar positive Effekte für das Lokalklima haben kann. Es muss nur sofort mit der Konzeption begonnen werden.

3.) Die Bedenken der Bürgerinitiative hinsichtlich der zukünftigen Verkehrsbelastung sind real. In den umliegenden Siedlungen wird viel Auto gefahren und das wird sich auch so schnell nicht ändern. SenUVK sollte ein Verkehrskonzept erstellen, das sowohl attraktive Radverbindungen und eine gute ÖPNV-Anbindung schafft, als auch bessere Möglichkeiten für den MIV. Die Leute nutzen ihre Fahrzeuge ohnehin, sie stehen sonst nur länger im Stau und sind unnötig gestresst. Der gesamte Bereich des größeren Planungsraums unterliegt seit Jahrzehnten einem Investitionsstau im Verkehrsbereich. Das rächt sich jetzt.

4.) Es sollte doch wohl möglich sein, den aktuell von einer Enteignung durch die neuen Tramstrecken betroffenen Anwohner*innen attraktive Wohnmöglichkeiten im Rahmen der Errichtung des neuen Stadtquartiers anzubieten. Es spricht nichts dagegen, wenn aufgrund der besonderen Situation ausnahmsweise einige Einfamilienhäuser in den neuen Plan integriert werden. Und zwar auf einem Teil des nördlich gelegenen Golfplatzes. Sollte der derzeitige Besitzer des Golfplatzes einer Veräußerung absolut nicht zustimmen, gäbe es immer noch die Möglichkeit einer Enteignung unter der Berufung auf ein öffentliches Interesse, denn das Gebiet fällt teilweise noch unter einen Bereich in dem der § 165 BauGB angewendet werden kann. So, Problem gelöst.

5.) Schafft grüne Infrastruktur! Das sind Wanderrouten für Tierarten (und Pflanzen) in und durch die Stadt. Der Austausch verschiedener Populationen ist enorm wichtig für den Erhalt der Biodiversität. Gerade die Stadtränder haben in dieser Hinsicht eine besonders hohe Bedeutung. Es kann doch nicht sein, dass über grüne Infrastruktur immer nur auf irgendwelchen Konferenzen hochtrabend diskutiert wird, aber wenn es mal konkret wird, passiert nichts. Dieses neue Stadtquartier ist eine absolute Chance für Berlin, einmal zu zeigen wie innovativ und fortschrittlich die Stadt sein kann. Dass man die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts verstanden hat.

Nun gut, das war mein kurzer Beitrag für heute. Ich bin wirklich gespannt, wie es mit diesem großen Projekt weiter geht. Meine Bedenken Nr. 1 bis 5 habe ich der Senatsverwaltung im Beteiligungsverfahren zukommen lassen, vielleicht kann ich demnächst mal deren Antwort hier anhängen.

erster Nachtrag vom 09.05.2021

So heute ist der Tag der Wahrheit. Bis 23:59 kann Jede*r noch Verbesserungsvorschläge zum Projekt Blankenburger Süden bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen online einstellen. Ich reiche vielleicht morgen nochmal einen Gesamtstand nach, aber es zeichnet sich jetzt schon ein deutliches Bild ab: die Leute sind sehr unzufrieden! Am besten trifft es Nutzer*in „annabeck“ :
„(…) Wir haben uns mit vielen Stunden/Tagen eingebracht und finden die Ideen und Hinweise unserer positiven Argumentation in den Planungsstudien in wesentlichen Punkten nicht wieder. (…) Alle Entscheidungen in diesem Projekt sind bereits getroffen. Unser Mitarbeit wurde ignoriert. Dieses Forum dient wohl nur dazu, die Stimmung zu detektieren.“
Des weiteren deutet der/*/die Nutzer*in an, dass es einen starken politischen Einfluss auf SenSW gegeben hat, um die Ergebnisse der Beteiligungsverfahren zu ignorieren. Ich bin mir da allerdings gar nicht so sicher. Meiner Meinung nach schafft SenSW das ganz alleine.

Und was macht die Senatsverwaltung nach so viel heftiger Kritik? Legt natürlich noch eine Schippe drauf!
Weil sie inzwischen so fähige Profis sind, die Beteiligungsverfahren so erfolgreich und zur Zufriedenheit aller Beiteiligten abschließen können, sollen diese Prozesse noch ausgeweitet werden. Hier der Bausenator Sebastian Scheel dazu:
„Wir fördern Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung als Prinzip der politischen Willensbildung und lassen die Stadtgesellschaft damit an der Entwicklung Berlins stärker teilhaben. Das von vielen Beteiligten gemeinsam erarbeitete Umsetzungskonzept [Leitlinien zur Bürgerbeteiligung, d. A.] gibt den Verwaltungen Instrumente in die Hand, den immer häufiger formulierten Forderungen vieler Berlinerinnen und Berliner nach Partizipation besser zu entsprechen und Ergebnisse von Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung in die Entscheidungsfindung bei Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung einzubeziehen.“

Yo! Das probiere ich als nächstes auch mal aus. Ich gebe bei der Autovermietung meiner Wahl einen Mittelklassewagen mit Totalschaden zurück und verlange die S-Klasse. Also, falls ihr´s noch nicht bemerkt habt SenSW – eurer Vertrauen ist auch nur geliehen. Wenn die Bürger*innen von Pseudo-Beteiligung die Nase voll haben, werden sie sich wieder andere Möglichkeiten suchen, sich einzubringen. Nutzer*in „annabeck“ wählt jetzt schon mal „andere Parteien“.

Und die Leute sind nicht doof. Schaut euch mal hier an, wie gut organisiert der Widerstand vor Ort ist. Hui, wenn ich da planen müsste, würde ich mich lieber mit denen zusammen- und auseinandersetzen. Hat sich SenSW hier verschätzt?


Beitragsbild von pixabay: AlLes

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